Allgemeine Geschäftsbedingungen

 / stand Juli 2014

  • § 1

  • Anbieterkennzeichnung

  • Weinhandlung Dr. Teufel GmbH

  • Geschäftsführer:

    Dagmar Teufel, Dr. Manfred Teufel

  • Im Trutz Frankfurt 51, 60322 Frankfurt am Main

  • T

    +49 (0)69 - 44 89 89

  • E

    info@weinteufel.de
  • Handelsregistereintrag:

    Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 28054

  • USt-ID:

    DE 114 228 664

  • (nachfolgend WEINTEUFEL genannt)
  • § 2

    Allgemeines

  • Alle Leistungen, die von WEINTEUFEL für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben vorbehaltlich nachträglicher mündlicher Abreden nur insofern Geltung, als sie zwischen WEINTEUFEL und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  • Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen WEINTEUFEL und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von WEINTEUFEL nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt) sowie die Fälle von Kommission. Die AGB betreffen auch die Nutzung der Website von WEINTEUFEL sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  • Das Liefergebiet besteht aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der norddeutschen Inseln.
  • Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit WEINTEUFEL in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  • Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit WEINTEUFEL in eine Geschäftsbeziehung treten.
  • Altersprüfung

    Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 18 Jahre ist verboten. Unsere Angebote richten sich daher ausschließlich an Erwachsene. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung erklären Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und volljährig sind. Sind Sie jünger, dürfen Sie keine alkoholischen Getränke bei uns bestellen. Als Neukunde ist die Angabe des Geburtstages des Bestellers verpflichtend. Wenn Sie einen Bestell-Account bei uns einrichten, sind Sie verpflichtet sicherzustellen, dass niemand, der nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, Bestellungen mit Ihrem Account aufgibt oder von Ihnen ausgeführte Bestellungen entgegennimmt. Bei begründetem Verdacht behält sich WEINTEUFEL vor, konkrete Altersprüfungen bei Bestellung, Registrierung oder Auslieferung durchzuführen.
  • § 3

    Vertragsschluss / Widerrufsrecht

    Es folgen Angaben zu den einzelnen technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen.

  • Die von WEINTEUFEL im Internet abgebildeten Produkte und Preisangaben stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei WEINTEUFEL Waren zu bestellen.
  • Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
  • WEINTEUFEL ist berechtigt, dieses Angebot unter Zusendung einer Annahmeerklärung anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt bei Bestellungen im Internet innerhalb von 5 Tagen durch Übermittlung einer E-Mail, ansonsten per Brief oder Fax binnen 14 Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 2 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Ungeachtet dessen sendet WEINTEUFEL dem Kunden gemäß den gesetzlichen Regelungen eine Bestellbestätigung zu, die für sich genommen noch keine Annahmeerklärung bezüglich des Vertragsangebotes darstellt, sofern die Annahme nicht ausdrücklich in der Bestellbestätigung erklärt wird.
  • Verbrauchern steht folgendes gesetzliches Widerrufsrecht zu.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

  • Weinhandlung Dr. Teufel

    Im Trutz Frankfurt 51 / 60322 Frankfurt am Main
    Telefon: +49 (0)69 - 44 89 89, E-Mail: info@weinteufel.de

  • mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  • Widerrufsfolgen

  • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

  • Weinhandlung Dr. Teufel

    Im Trutz Frankfurt 51 / 60322 Frankfurt am Main

  • zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



  • Ende der Widerrufsbelehrung

  • § 4

    Lieferung / Meldung von Transportschäden

  • Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Selbstabholung der Waren ist ausgeschlossen, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
  • Die Lieferung erfolgt gegen die unter der Rubrik „Versandkosten“ angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
  • Transportschäden

    Der Käufer ist verpflichtet, Transportschäden in Form einer äußerlich erkennbaren Beschädigung des Gutes bei Ablieferung des Gutes unter hinreichend deutlicher Kennzeichnung des Schadens in Textform gegenüber dem Frachtführer oder Spediteur anzuzeigen und sodann WEINTEUFEL mitzuteilen. Bei Beschädigungen der Transportverpackungen sind diese aufzubewahren oder in geeigneter Weise die Schäden zu dokumentieren.
  • § 5

    Eigentumsvorbehalt, Eigentum am Werkmaterial, verlängerter Eigentumsvorbehalt

  • Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von WEINTEUFEL. WEINTEUFEL behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
  • Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von WEINTEUFEL nicht zulässig. Kommt es gleichwohl zur Pfändung des Kaufgegenstandes durch Dritte –etwa durch hoheitliche Maßnahmen- ist diese unverzüglich gegenüber WEINTEUFEL anzuzeigen. WEINTEUFEL ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den WEINTEUFEL entstandenen Ausfall.
  • Der Käufer oder Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern.
  • § 7

    Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

  • Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per PayPal, SOFORT Überweisung oder mittels Vorkasse, wenn dies im Internetangebot ausdrücklich angeboten wird. WEINTEUFEL behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
  • Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Bankeinzug leistet der Kunde Gewähr, dass das angegebene Konto eine ausreichende Deckung aufweist.
  • Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
  • Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  • § 8

    Preise, Versandkosten und Zollgebühren

  • Der jeweils beim Warenangebot angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Leergut ist bei Bedarf extra ausgewiesen. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden gesondert ausgewiesen.
  • Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von WEINTEUFEL werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
  • Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.
  • Der Verbraucher hat im Falle eines Widerrufs vereinbarungsgemäß die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Widerrufende bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
  • Die angegebenen Preise und Versandkosten umfassen nicht die unter Umständen anfallenden Zollgebühren und übrigen Gebühren und Kosten wie etwa für die Zollanmeldung, Transportpapiere und Versicherung. Diese hat der Käufer zu tragen, es sei denn es wurde im Vertrag ausdrücklich eine Übernahme durch WEINTEUFEL vereinbart.
  • § 9

    Gewährleistung

  • Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber der im Internetangebot von WEINTEUFEL gezeigten Produktansicht bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen, handelsüblich sind oder etwa eine reine Etikettenumgestaltung oder dergleichen stattgefunden hat.
  • Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

    a) WEINTEUFEL trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

    b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. WEINTEUFEL ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

    c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
  • Gewährleistung gegenüber Unternehmern

    Ist der Kauf für WEINTEUFEL und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und WEINTEUFEL erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind WEINTEUFEL innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  • Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung.
  • Liefert WEINTEUFEL zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann WEINTEUFEL vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
  • Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Öffnung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen WEINTEUFEL.
  • § 10

    Rücktritt

  • WEINTEUFEL ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über das Alter (hier kein Teilrücktritt) oder die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
  • Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
  • § 11

    Haftungsbeschränkung

    Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet WEINTEUFEL nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch WEINTEUFEL oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von WEINTEUFEL gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

  • § 12

    Datenschutz

    Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in computerlesbarer Form gespeichert und in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an das jeweilige Transportunternehmen sowie die Fertigungswerkstätten und die Verpackungs- und Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags erforderlich ist.

  • § 13

    Gerichtsstand

  • Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  • Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von WEINTEUFEL in Frankfurt am Main. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  • § 14

    Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

    Ihr WEINTEUFEL